Noch ist zwar nichts beschlossen, aber wer sich den Vertragsentwurf  zur Einrichtung des ESM einmal durchliest, kann eigentlich nur verzweifeln. Hier mal nur ein paar schöne Zitate, aber der ganze Entwurf ist mit 30 Seiten durchaus erlesenswert, zumal gut verständlich.

Den ESM Gesetzentwurf kann ich jedem nur empfehlen!

„Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM-Mitgliedern, die
schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter
strikten wirtschaftspolitischen Auflagen eine Finanzhilfe bereitzustellen, wenn dies
unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Sprich, wer pleite ist, bekommt Geld gegen Auflagen. Der ESM kann also Wirtschaft und Politik beeinflussen, wenn das betreffende Land nicht die Zahlungunfähigkeit erklären will.

Macht auf mich einen eher Diktatorischen Eindruck. Ok, nennen wir es Expertenkommission (auf russisch übrigens Sowjet).

Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der
ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo
und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder
Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit.

Soweit es die Ausführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten erfordert, sind
das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von
Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur
Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige
genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit.

Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,
stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen
Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft
vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen
Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität
ausdrücklich aufhebt.

Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach
Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten
des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der
staatlichen Einkommensteuer befreit.

Was um alles in der Welt planen Menschen, die einen solchen Vertrag ausarbeiten?

Wenn das keine komplette Planwirtschaft ist, dann weiß ich auch nicht.

Nicht mehr lange, und die ersten werden sich wohl in die „gute, alte Deutsche Demokratische Republik“ zurücksehnen!

 

 

 

Advertisements